Vorratsdatenspeicherung: EU drängt Deutschland

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.

Gall setzt sich dafür ein, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate zu speichern; sie dürften aber nur genutzt werden, um besonders schwere Verbrechen aufzuklären. Als das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, betonte Gall noch einmal, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.

Während in der schwarz-gelben Koalition der Streit um die Vorratsdatenspeicherung in vollem Gange ist, wird die EU zunehmend ungeduldig, weil Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht durchgesetzt hat. Telefon- und Internetdaten sollen ohne Anlass sechs Monate gespeichert werden, und zwar bald.
Die Europäische Union (EU) hat offenbar ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. Die EU-Kommission in Brüssel habe am 16. Juni als erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert.

Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, anlasslos Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Ausgestaltung 2010 aber gekippt. Gegen eine Neuregelung setzt sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heftig zur Wehr; sie will lediglich eine Speicherung bei konkretem Verdacht akzeptieren.

Über das Thema beraten auch die Innenminister von Bund und Ländern in Frankfurt am Main. Sie hatten bereits am Dienstag gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Mit einem einstimmigen Votum der von Union und SPD gestellten Ministerriege wurde die FDP im Bund unter Druck gesetzt, die sich bislang für das Auslaufen einiger Anti-Terror-Bestimmungen einsetzte.